Rechtliche Fragen

Die wesentliche Voraussetzung, um eine Berufsausbildung zu machen, ist der Aufenthaltsstatus des Geflüchteten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den jeweiligen Status.

Anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte
Nachdem über den Asylantrag positiv entschieden wurde, gibt es eine Aufenthaltserlaubnis.

Bedingungen:
Keine. Eine Ausbildung kann sofort begonnen werden. Eine Genehmigung der Ausländerbehörde und die Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind nicht erforderlich.

Asylsuchende und Asylbewerber*innen
Asylsuchende sind Personen, die eingereist und registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben. Sie haben einen Ankunftsnachweis.
Asylbewerber*innen haben einen Antrag auf Asyl gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Sie besitzen eine Aufenthaltsgestattung.

Bedingungen:
1) Asylsuchende und Asylbewerber*innen können nach einer Wartezeit von 3 Monaten eine betriebliche Ausbildung beginnen. Die Drei-Monats-Frist beginnt mit dem Asylgesuch bei der Grenzbehörde, der Ausländerbehörde oder der Polizei. Während der Wartefrist gilt ein Beschäftigungsverbot.
2) Die Ausbildung darf nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde aufgenommen werden. Dazu muss ein Ausbildungsplatzangebot vorgelegt werden und ein Antrag auf Genehmigung der Beschäftigung gestellt werden. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, sofern er eine Vollmacht hat.
3) Die Ausländerbehörde muss vor der Genehmigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen. Nicht erforderlich ist diese Zustimmung für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe. Ebenfalls ohne Zustimmung kann die Ausländerbehörde die Ausbildung genehmigen, wenn sich die betroffene Person seit 48 Monaten in Deutschland aufhält.
Ausnahmen: Für Asylbewerber*innen, die aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien stammen und nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot. Sie dürfen auch keine Ausbildung beginnen. (Stand: 26.09.2016)

Geduldete
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Abschiebung jedoch vorübergehend ausgesetzt ist, erhalten eine „Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung“, die auch Duldung genannt wird.

Bedingungen:
1) Für Geduldete gilt die Drei-Monats-Frist nicht.
2) Um eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zu machen, ist die Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht nötig.

Wird der/die Geduldete nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss im selben Betrieb weiterbeschäftigt oder findet eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung, erhält er/sie unter der Voraussetzung, dass die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat, eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre.

Jeder, der als anerkannter Geflüchteter eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann ohne vorherige Genehmigung der Ausländerbehörde eine Ausbildung aufnehmen. Für alle anderen Personengruppen gilt, dass diese Information in den Nebenbestimmungen des jeweiligen Aufenthaltsdokuments steht. Sie wird von der Ausländerbehörde eingetragen.
Das sind die Nebenbestimmungen zu möglichen Erwerbstätigkeiten:

  • Erwerbstätigkeit gestattet: Es darf jede unselbstständige und selbstständige Tätigkeit ohne Genehmigung der Ausländerbehörde oder Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt werden.
  • Beschäftigung gestattet: Es darf jede unselbstständige Beschäftigung ohne Genehmigung der Ausländerbehörde oder Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt werden.
  • Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet: Mit Erlaubnis der Ausländerbehörde darf eine konkrete unselbstständige Tätigkeit ausgeübt werden.
  • Beschäftigung/Erwerbstätigkeit nicht gestattet: Es darf keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden (z. B. wegen Beschäftigungsverbot).
  • Betriebliche [Ausbildung/Weiterbildung] bei [Arbeitgeber] gestattet: Es darf nur die konkret aufgeführte Aus- oder Weiterbildung absolviert werden. Diesen Eintrag erhalten Asylsuchende, Asylbewerber*innen und Geduldete, die vor Beginn der Ausbildung die Genehmigung der Ausländerbehörde benötigen.

Asylsuchende, Asylbewerber*innen und Geduldete benötigen die Genehmigung der Ausländerbehörde, um eine Ausbildung zu beginnen.
Üblicherweise beantragen sie die Genehmigung selbst bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde. Die Erlaubnis wird für einen konkreten Ausbildungsplatz erteilt. Sie kann also erst dann beantragt werden, wenn ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Der Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, sofern er im Besitz einer Vollmacht ist.

Arbeitgeber müssen sich gemäß dem Aufenthaltsgesetz vergewissern, dass der/die Geflüchtete berechtigt ist, eine Ausbildung zu beginnen.
Für die Dauer der Ausbildung muss eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahrt werden.
Wenn der/die Geflüchtete innerhalb des Betriebs die Ausbildung wechselt, ist zuvor die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich.

Für Auszubildende mit dem Aufenthaltsstatus Duldung gilt: Wenn ein/e Azubi die Ausbildung abbricht, erlischt die Duldung. Der Betrieb ist verpflichtet, die zuständige Ausländerbehörde innerhalb einer Woche über den Abbruch schriftlich zu informieren. Der/Die Geflüchtete erhält einmalig eine weitere Duldung für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer neuen Ausbildungsstelle.

Grundsätzlich haben Auszubildende und Arbeitgeber für die jeweilige Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsdokumente Planungssicherheit.
Eine Aufenthaltserlaubnis gilt für drei Jahre. (Ausnahme: Für Subsidiär und National Schutzberechtigte gilt sie zunächst für ein Jahr und wird dann gegebenenfalls um zwei Jahre verlängert.) Im Anschluss erhalten Geflüchtete eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Wenn also bereits positiv über den Asylantrag entschieden wurde, ist die Planungssicherheit vergleichsweise hoch.
Das gilt auch im Fall von Geflüchteten, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, die aber eine gute Bleibeperspektive haben und sehr wahrscheinlich einen positiven Asylbescheid erhalten werden. Aktuell sind dies Geflüchtete aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak und dem Iran.
Für Personen mit einer Duldung gilt diese für die Gesamtdauer der Ausbildung. Die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren für den Beginn der Ausbildung ist aufgehoben. Wenn jemand die Ausbildung abbricht, wird die Duldung zur Suche eines neuen Ausbildungsplatzes um sechs Monate verlängert. Bei einer anschließenden Beschäftigung, die den in der Ausbildung erworbenen Qualifikationen entspricht, wird ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre erteilt (sogenannte „3+2-Regel“). Wenn nicht sofort eine Anschlussbeschäftigung gefunden wird, verlängert sich die Duldung um sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche.

Auszubildende mit Fluchterfahrung erhalten dieselbe (tarifliche) Vergütung wie alle anderen Azubis. Zur finanziellen Unterstützung können sie abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei der Bundesagentur für Arbeit die „Berufsausbildungsbeihilfe“ (BAB) beantragen.
Arbeitgeber können wiederum vor Beginn der Ausbildung bei der BA einen „Eingliederungszuschuss“ (EGZ) beantragen. Dazu müssen die aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gelten wie für alle anderen Jugendlichen die Jugendarbeitsschutzgesetze sowie das Jugendhilfegesetz. Sie haben einen Vormund, der als gesetzlicher Vertreter unter anderem dafür zuständig ist, Dokumente zu unterschreiben. Der Vormund und auch die Pflegefamilie oder die Jugendhilfeeinrichtung, in der die/der Azubi lebt, sind wichtige Ansprechpartner, zum Beispiel bei der beruflichen Entwicklung, aber auch bei möglichen Problemen, wie auftretende Folgen einer Traumatisierung. Das Arbeitsumfeld kann für einen jungen Menschen, der ohne seine Familie in einem anderen Land lebt, ein wichtiger sozialer Rahmen sein, der ihm Halt bietet.
Beratung und Unterstützung gibt der Bundesverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: www.b-umf.de

Diese Behörden geben Auskunft über aktuelle Bestimmungen:

Bundesagentur für Arbeit
Servicenummer für Arbeitgeber: 0800 4 5555 20
Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit vor Ort
www.arbeitsagentur.de

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Service-Center: 0911 943 0 (Mo-Fr 9-15 Uhr)
www.bamf.de